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EU-Kommission: Bald höhere Deckungssummen als Anlegerschutz

28. Juli 2010

Die EU-Kommission in Brüssel lässt dieser Tage eine ausgesprochen erstaunliche Regulierungswut erkennen, die so manchem Unternehmer vielleicht noch die Haare zu Berge stehen lassen werden. Nachdem gestern erst bekannt wurde, dass die Kommission nun doch endlich Pläne für eine übernationale europäische Finanzaufsicht in die Tat umsetzen will bis Anfang 2011, bestätigen sich nun auch Meldungen darüber, dass die Kommission auch grundsätzliche Reformen im Bereich des Wertpapierhandels auf den Weg bringen will. Und zwar so schnell wie möglich.

So will die EU-Kommission noch mehr für den Anlegerschutz bieten. Hier hatten sich in den vergangenen Jahren der Finanz- und Wirtschaftskrise immer wieder etliche Punkte gezeigt, in denen die Anleger in Europa nicht in ausreichender Form von gesetzlichen Vorgaben profitieren konnten und mitunter im Falle einer Unternehmensinsolvenz das finanzielle Nachsehen hatten. Ein zentraler Bereich der geplanten Maßnahmen ist die Anhebung der bisherigen maximalen Deckungssumme in Höhe von nur 20.000 Euro. Dieser Wert hatte sich als nicht ausreichend erwiesen, weshalb viele Anleger Beschwerden bei der EU eingereicht hatten. Anstelle der derzeit geltenden Summen sollen Einlagen von Investoren in Zukunft bis zu einer Obergrenze von 50.000 Euro abgesichert sein. Auch der zeitliche Rahmen für die Rückzahlung von Einlagen nach einer Unternehmenspleite soll strenger reguliert werden. So sollen die Anleger demnächst spätestens nach Ablauf einer Frist von neun Monaten ausgezahlt werden. Um dieses Vorhaben zuverlässig umsetzen zu kommen, will die Brüsseler Kommission auch für die nationalen Einlagensicherungssysteme striktere Auflagen ausarbeiten. Dies soll zum Beispiel eine bessere Absicherung bei der jeweiligen Kapitalausstattung zur Folge haben, damit nicht nur der rechtliche Rahmen geboten wird, sondern auch für eine garantierte Umsetzung der Richtlinien gesorgt ist.

Mitgliedsstaaten sollen in einzelnen Punkten Mitspracherecht erhalten

Kurzfristige Lösungen werden aber auch diese Ansätze nicht sein, das müssen sich Anleger klar machen. Denn wenn in diesem Zusammenhang von zeitnaher Umsetzung die Rede ist, ist damit keineswegs das Ende des Jahres gemeint. Bis 2012 werden sich die Arbeiten daher mit großer Wahrscheinlichkeit noch hinziehen. Die Zeit sollten Unternehmen, im im Wertpapierhandel aktiv sind, allerdings nach Auffassung vieler Analysten auch wirklich nutzen. Denn sie werden ab dem übernächsten Jahr mit Sicherheit einen möglicherweise sogar deutlich höheren Beitrag zur Finanzierung der verschiedenen Sicherungssysteme leisten müssen.

Zusätzlich zu den geplanten Reformen der EU-Kommission können auch die Mitgliedsstaaten der Europäischen Union auf nationaler Ebene eigene Richtlinien einrichten. Hier könnte es dazu kommen, dass Anleger einen so genannten Selbstbehalt in Höhe von maximal zehn Prozent übernehmen müssten, sofern sich die Länder zu einem solchen Schritt entscheiden. Die EU-Kommission aber spricht sich dafür aus, dass der Selbstbehalt grundsätzlich entfallen soll; so sollen die Anleger innerhalb der EU entlastet werden. Für denkbar halten Finanzexperten die Einrichtung des Selbstbehaltes dennoch, denn diese Vorkehrung könnte als eine Art Zugeständnis an die Wertpapierhandelsunternehmen verstanden werden. In der Branche regt sich bereits jetzt Unverständnis hinsichtlich des Vorhabens der Kommission in Brüssel.

Dennoch scheinen weitreichende Reformen im Bereich des Wertpapierhandels notwendig. Denn die derzeitigen Regelungen erwiesen sich zum Beispiel in Deutschland als problematisch. Die hiesige Entschädigungseinrichtung der Wertpapierhandelsunternehmen (EdW) etwa hat für Entschädigungen in den vergangenen Jahren mehr ausgegeben, als von den gut 800 an das System angeschlossenen Unternehmen eingezahlt wurde.